Rechtsprechung
BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 675 BGB
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht des freien, bankunabhängigen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen für die erfolgreiche Empfehlung einer Fondsanlage; Erforderlichkeit der Aufklärung eines Kunden über die genaue Höhe der Rückvergütung für die Beurteilung des ...
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Zur Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen
- Betriebs-Berater
Nicht bankmäßig gebundener Anlageberater muss nicht ungefragt über ihm zufließende Provisionen aufklären
- rewis.io
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen
- ra.de
- rewis.io
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 675
Grenzen der Aufklärungspflicht eines bankmäßig nicht gebundenen freien Anlageberaters über ihm zufließende Provisionen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 666; BGB § 667; BGB § 675
Pflicht des freien, bankunabhängigen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen für die erfolgreiche Empfehlung einer Fondsanlage; Erforderlichkeit der Aufklärung eines Kunden über die genaue Höhe der Rückvergütung für die Beurteilung des ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aktienrecht - Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über Provisionen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über eine Provision für die empfohlene Anlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Provisionszahlungen und die Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Hinweispflicht des freien Anlageberaters über Provisionen
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Innenprovision oder Rückvergütung
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 675
Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über Vertriebsprovisionen - otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Bankmäßig nicht gebundene freie Anlageberater sind nicht generell zur Aufklärung über ihnen zufließende Provisionen verpflichtet
- schluender.info (Kurzinformation)
Anlageberater müssen Provisionen nicht offenlegen
- handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)
Anlagevermittler muss nicht unaufgefordert über Provisionen aufklären
- juve.de (Kurzinformation)
Aufklärung über Provisionen: Freie Anlageberater gewinnen
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen (unter 15%)
- kanzlei-klumpe.de , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)
BGH bestätigt seine Kick-Back-Rechtsprechung für freie (unabhängige) Finanzdienstleister
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 913
- ZIP 2010, 1583
- ZIP 2011, 607
- MDR 2011, 597
- VersR 2011, 1054
- WM 2011, 640
- BB 2011, 1035
- DB 2011, 761
Wird zitiert von ... (146) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02
Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …
Auszug aus BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10
(2) Ferner hat der Bundesgerichtshof dem Anlagevermittler (Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116 ff, 121;… vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685, 686 Rn. 5;… vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, NJW-RR 2007, 925, 926 Rn. 9;… vgl. auch - zu den Aufklärungspflichten eines Geschäftsbesorgers - Versäumnisurteil vom 28. Juli 2005 - III ZR 290/04, NJW 2005, 3208, 3210 sowie - zu den Aufklärungspflichten eines Treuhandkommanditisten - Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, BKR 2008, 301, 304 Rn. 21) und dem Anlageberater (so BGH…, Urteil vom 25. September 2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199, 200 f Rn. 11 f, 14 ff zur anlageberatenden Bank) die Pflicht auferlegt, über Vertriebsprovisionen Aufklärung zu geben, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten.Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies wiederum einen für die Anlageentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hierüber informiert werden muss (s. dazu insbesondere Senat, Urteil vom 12. Februar 2004 aaO S. 118 ff, 122;… Versäumnisurteil vom 28. Juli 2005 aaO …und Urteil vom 9. Februar 2006 aaO).
Unbeschadet dessen müssen unrichtige oder irreführende Angaben zu Vertriebsprovisionen generell unterbleiben oder rechtzeitig richtiggestellt werden (s. Senatsurteile vom 12. Februar 2004 aaO S. 118, 122;… vom 22. März 2007 aaO Rn. 8 …und vom 29. Mai 2008 aaO).
- BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …
Auszug aus BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10
Zur Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. April 2010, III ZR 196/09, BGHZ 185, 185).a) In seinem Urteil vom 15. April 2010 (III ZR 196/09, BGHZ 185, 185) hat der Senat für einen vergleichbaren Fall eine Aufklärungspflichtverletzung verneint und ausgesprochen, dass wegen der Besonderheiten der vertraglichen Beziehung zwischen einem Anleger und einem freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberater - soweit nicht § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift - jedenfalls dann keine Verpflichtung für den Berater besteht, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn der Anleger selbst keine Provision an den Berater zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden.
Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 15. April 2010 (aaO Rn. 11 ff) im Einzelnen ausgeführt.
- BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …
Auszug aus BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10
(1) Für den Bereich der Anlageberatung durch Banken hat es der Bundesgerichtshof für geboten erachtet, dass diese ihre Kunden über (aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten entnommene) umsatzabhängige Rückvergütungen in Kenntnis setzen, die ihnen von Seiten des Kapitalsuchenden gewährt werden (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226, 234 f Rn. 22 ff;… Beschluss vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, NJW 2009, 1416, 1417 Rn. 10 ff;… vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306, 2307 Rn. 31 …und Beschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, NJW 2010, 2339, 2340 Rn. 5 ff).Erst die Aufklärung über die genaue Höhe der Rückvergütung versetzt den Kunden in die Lage, das Umsatzinteresse der Bank selbst einschätzen und beurteilen zu können (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006 aaO S. 234 Rn. 23 f;… Beschluss vom 20. Januar 2009 aaO Rn. 12 f;… s. dazu auch Buck/Heeb aaO S. 312;… Jäger aaO S. 904, 907; Nittel/Knöpfel, BKR 2009, 411 f).
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07
Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
Auszug aus BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10
(1) Für den Bereich der Anlageberatung durch Banken hat es der Bundesgerichtshof für geboten erachtet, dass diese ihre Kunden über (aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten entnommene) umsatzabhängige Rückvergütungen in Kenntnis setzen, die ihnen von Seiten des Kapitalsuchenden gewährt werden (BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226, 234 f Rn. 22 ff; Beschluss vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, NJW 2009, 1416, 1417 Rn. 10 ff;… vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306, 2307 Rn. 31 …und Beschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, NJW 2010, 2339, 2340 Rn. 5 ff).Erst die Aufklärung über die genaue Höhe der Rückvergütung versetzt den Kunden in die Lage, das Umsatzinteresse der Bank selbst einschätzen und beurteilen zu können (BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2006 aaO S. 234 Rn. 23 f; Beschluss vom 20. Januar 2009 aaO Rn. 12 f;… s. dazu auch Buck/Heeb aaO S. 312;… Jäger aaO S. 904, 907; Nittel/Knöpfel, BKR 2009, 411 f).
- BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09
Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …
Auszug aus BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10
(1) Für den Bereich der Anlageberatung durch Banken hat es der Bundesgerichtshof für geboten erachtet, dass diese ihre Kunden über (aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten entnommene) umsatzabhängige Rückvergütungen in Kenntnis setzen, die ihnen von Seiten des Kapitalsuchenden gewährt werden (BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226, 234 f Rn. 22 ff;… Beschluss vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, NJW 2009, 1416, 1417 Rn. 10 ff;… vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306, 2307 Rn. 31 und Beschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, NJW 2010, 2339, 2340 Rn. 5 ff).Der Bankkunde soll davor geschützt werden, dass ohne sein Wissen (s. BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2009 aaO "hinter seinem Rücken" und Beschluss vom 29. Juni 2010 aaO Rn. 5 "heimlich") Rückvergütungen versprochen werden, die auf Seiten der Bank einen Interessenkonflikt entstehen lassen, der seinerseits geeignet ist, den Vertragszweck zu gefährden, indem die Gefahr begründet wird, dass die Anlageempfehlung nicht allein im Kundeninteresse nach den Kriterien der anleger- und objektgerechten Beratung abgegeben wird, sondern zumindest auch im eigenen Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten.
- BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07
Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds
Auszug aus BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10
(2) Ferner hat der Bundesgerichtshof dem Anlagevermittler (Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116 ff, 121;… vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685, 686 Rn. 5;… vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, NJW-RR 2007, 925, 926 Rn. 9; vgl. auch - zu den Aufklärungspflichten eines Geschäftsbesorgers - Versäumnisurteil vom 28. Juli 2005 - III ZR 290/04, NJW 2005, 3208, 3210 sowie - zu den Aufklärungspflichten eines Treuhandkommanditisten - Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, BKR 2008, 301, 304 Rn. 21) und dem Anlageberater (so BGH…, Urteil vom 25. September 2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199, 200 f Rn. 11 f, 14 ff zur anlageberatenden Bank) die Pflicht auferlegt, über Vertriebsprovisionen Aufklärung zu geben, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten.Unbeschadet dessen müssen unrichtige oder irreführende Angaben zu Vertriebsprovisionen generell unterbleiben oder rechtzeitig richtiggestellt werden (…s. Senatsurteile vom 12. Februar 2004 aaO S. 118, 122;… vom 22. März 2007 aaO Rn. 8 und vom 29. Mai 2008 aaO).
- BGH, 28.07.2005 - III ZR 290/04
Pflichten des Geschäftsbesorgers; Offenbarung einer Innenprovision
Auszug aus BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10
(2) Ferner hat der Bundesgerichtshof dem Anlagevermittler (Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116 ff, 121;… vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685, 686 Rn. 5;… vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, NJW-RR 2007, 925, 926 Rn. 9; vgl. auch - zu den Aufklärungspflichten eines Geschäftsbesorgers - Versäumnisurteil vom 28. Juli 2005 - III ZR 290/04, NJW 2005, 3208, 3210 sowie - zu den Aufklärungspflichten eines Treuhandkommanditisten - Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, BKR 2008, 301, 304 Rn. 21) und dem Anlageberater (so BGH…, Urteil vom 25. September 2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199, 200 f Rn. 11 f, 14 ff zur anlageberatenden Bank) die Pflicht auferlegt, über Vertriebsprovisionen Aufklärung zu geben, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten.Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies wiederum einen für die Anlageentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hierüber informiert werden muss (s. dazu insbesondere Senat…, Urteil vom 12. Februar 2004 aaO S. 118 ff, 122; Versäumnisurteil vom 28. Juli 2005 aaO …und Urteil vom 9. Februar 2006 aaO).
- BGH, 22.03.2007 - III ZR 218/06
Verpflichtung des Anlagevermittlers zur Offenlegung einer Innenprovision
Auszug aus BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10
(2) Ferner hat der Bundesgerichtshof dem Anlagevermittler (Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116 ff, 121;… vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685, 686 Rn. 5; vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, NJW-RR 2007, 925, 926 Rn. 9;… vgl. auch - zu den Aufklärungspflichten eines Geschäftsbesorgers - Versäumnisurteil vom 28. Juli 2005 - III ZR 290/04, NJW 2005, 3208, 3210 sowie - zu den Aufklärungspflichten eines Treuhandkommanditisten - Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, BKR 2008, 301, 304 Rn. 21) und dem Anlageberater (so BGH…, Urteil vom 25. September 2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199, 200 f Rn. 11 f, 14 ff zur anlageberatenden Bank) die Pflicht auferlegt, über Vertriebsprovisionen Aufklärung zu geben, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten.Unbeschadet dessen müssen unrichtige oder irreführende Angaben zu Vertriebsprovisionen generell unterbleiben oder rechtzeitig richtiggestellt werden (…s. Senatsurteile vom 12. Februar 2004 aaO S. 118, 122; vom 22. März 2007 aaO Rn. 8 …und vom 29. Mai 2008 aaO).
- BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08
Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …
Auszug aus BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10
(1) Für den Bereich der Anlageberatung durch Banken hat es der Bundesgerichtshof für geboten erachtet, dass diese ihre Kunden über (aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten entnommene) umsatzabhängige Rückvergütungen in Kenntnis setzen, die ihnen von Seiten des Kapitalsuchenden gewährt werden (BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226, 234 f Rn. 22 ff;… Beschluss vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, NJW 2009, 1416, 1417 Rn. 10 ff; vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306, 2307 Rn. 31 …und Beschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, NJW 2010, 2339, 2340 Rn. 5 ff).Der Bankkunde soll davor geschützt werden, dass ohne sein Wissen (s. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 aaO "hinter seinem Rücken" …und Beschluss vom 29. Juni 2010 aaO Rn. 5 "heimlich") Rückvergütungen versprochen werden, die auf Seiten der Bank einen Interessenkonflikt entstehen lassen, der seinerseits geeignet ist, den Vertragszweck zu gefährden, indem die Gefahr begründet wird, dass die Anlageempfehlung nicht allein im Kundeninteresse nach den Kriterien der anleger- und objektgerechten Beratung abgegeben wird, sondern zumindest auch im eigenen Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten.
- BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05
Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von …
Auszug aus BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10
(2) Ferner hat der Bundesgerichtshof dem Anlagevermittler (Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116 ff, 121; vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685, 686 Rn. 5;… vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, NJW-RR 2007, 925, 926 Rn. 9;… vgl. auch - zu den Aufklärungspflichten eines Geschäftsbesorgers - Versäumnisurteil vom 28. Juli 2005 - III ZR 290/04, NJW 2005, 3208, 3210 sowie - zu den Aufklärungspflichten eines Treuhandkommanditisten - Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, BKR 2008, 301, 304 Rn. 21) und dem Anlageberater (so BGH…, Urteil vom 25. September 2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199, 200 f Rn. 11 f, 14 ff zur anlageberatenden Bank) die Pflicht auferlegt, über Vertriebsprovisionen Aufklärung zu geben, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten.Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies wiederum einen für die Anlageentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hierüber informiert werden muss (s. dazu insbesondere Senat…, Urteil vom 12. Februar 2004 aaO S. 118 ff, 122;… Versäumnisurteil vom 28. Juli 2005 aaO und Urteil vom 9. Februar 2006 aaO).
- BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99
Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt
- BGH, 18.12.1990 - XI ZR 176/89
Herausgabe von Sondervorteilen durch einen Steuerberater; Herausgabe einer …
- BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
- BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06
Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines …
- BGH, 19.10.2017 - III ZR 565/16
Haftung aus Kapitalanlageberatung bzw. Kapitalanlagevermittlung: …
In die Berechnung der Vertriebsprovisionen ist ein auf das Beteiligungskapital zu zahlendes Agio einzubeziehen (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 12. Februar 2004, III ZR 359/02, BGHZ 158, 110; vom 9. Februar 2006, III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685; vom 3. März 2011, III ZR 170/10, WM 2011, 640; vom 12. Dezember 2013, III ZR 404/12, WM 2014, 118 und vom 23. Juni 2016, III ZR 308/15, WM 2016, 1333).Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies wiederum einen für die Investitionsentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hierüber informiert werden muss (z.B. Senat, Urteil vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116 ff, 121;… dem folgend Senat, Urteile vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, WM 2016, 1333 Rn. 11;… vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 14; vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 16, 22 …und vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685 Rn. 5;… Beschluss vom 29. Januar 2015 - III ZR 547/13, BeckRS 2015, 04824 Rn. 8).
- BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der …
Einer solchen Vorstellung beratender Banken könnte weiter dadurch Vorschub geleistet worden sein, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Anlagevermittler und Anlageberater zur Vermeidung einer unzutreffenden Vorstellung des Anlegers von der Werthaltigkeit der Kapitalanlage nur über Innenprovisionen aufklären müssen, die eine Größenordnung von 15% des Anlagebetrags übersteigen (BGH, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 121;… vom 25. September 2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 Rn. 14 und vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 16;… wohl auch Urteil vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 14 ff.). - BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10
Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung; …
Der III. Zivilsenat hat im Gegenteil in seinem Urteil vom 3. März 2011 (III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 18 ff.) noch einmal bekräftigt, dass sich die Pflichten einer Bank und eines freien Anlageberaters bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise unterscheiden und die Bank danach in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung zur Aufklärung über Rückvergütungen verpflichtet ist.Soweit die Revision einer mangelnden Nachfrage des Zedenten Bedeutung beimessen will, verkennt sie, dass der Bankberater - anders als ein freier Anlageberater (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 21) - ungefragt nicht nur über das Ob, sondern auch über die Höhe der Rückvergütungen aufklären muss (…vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24).
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 2514/11
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für …
b) Die vom Bundesgerichtshof bei Rückvergütungen hinsichtlich der Aufklärungsbedürftigkeit der Anleger zwischen der Beratung durch eine Bank und durch einen freien, nicht an eine Bank gebundenen Anlageberater, der vom Kunden selbst keine Provisionen erhält, vorgenommene Differenzierung (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09 -, BGHZ 185, 185 ; BGH, Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 170/10 -, WM 2011, S. 640 Rn. 13 ff.) ist in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise mit der typischerweise unterschiedlichen Erwartungshaltung der Kunden zu rechtfertigen.Das Abstellen auf die typischerweise bestehende Erwartungshaltung eines Anlegers ist im Rahmen der Festlegung von Aufklärungspflichten folgerichtig, weil eine Aufklärung nach § 242 BGB nur dann geschuldet ist, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben und den im Verkehr herrschenden Anschauungen redlicherweise Aufklärung erwarten darf (…vgl. Grüneberg, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 242 Rn. 37; in diesem Sinne auch BGH, Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 170/10 -, WM 2010, S. 640 Rn. 18).
Auch nach der Rechtsprechung des III. Zivilsenats sind beratende Banken - wie die Beschwerdeführerin - verpflichtet, über Rückvergütungen aufzuklären (vgl. Urteile vom 15. April 2010 - III ZR 196/09 -, BGHZ 185, 185 und vom 3. März 2011 - III ZR 170/10 -, WM 2011, S. 640 Rn. 15).
- BGH, 23.06.2016 - III ZR 308/15
Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen …
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies wiederum einen für die Anlageentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hierüber informiert werden muss (vgl. Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116, 121;… vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685 Rn. 5 und vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913 Rn. 16, 22;… Beschluss vom 29. Januar 2015 - III ZR 547/13, BeckRS 2015, 04824 Rn. 8).Bei der Inanspruchnahme des Anlagevermittlers oder Anlageberaters spielt diese Differenzierung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dagegen keine Rolle (z.B. Senat, Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913 Rn. 16, 22 …und Beschluss vom 29. Januar 2015 - III ZR 547/13, BeckRS 2015, 04824 Rn. 8).
- BGH, 26.06.2012 - XI ZR 316/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
Hierbei wird zum einen nicht hinreichend beachtet, dass die Offensichtlichkeit der Gewinnerzielungsabsicht der Bank sich aus einer typisierenden Betrachtungsweise ergibt (vgl. hierzu bereits BGH, Urteile vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 18 …und vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 38; s. auch Buck-Heeb, jurisPR-BKR 7/2011 Anm. 2; dies., WM 2012, 625, 633).c) Ob eine - wie hier - vom Emittenten des Wertpapiers an die Bank gezahlte (Vertriebs-) Provision unter Teil B. Ziff. 1.2 Abs. 3 der im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Beratung noch geltenden Richtlinie des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel vom 23. August 2001 (…BAnz. 2001, S. 19 217) fiel und nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur auftrags- bzw. kommissionsrechtlichen Auskunfts- und Herausgabepflicht gemäß §§ 666, 667 BGB, § 384 Abs. 2 HGB (BGH, Urteile vom 14. November 1977 - II ZR 107/76, WM 1978, 115, 117; vom 1. April 1987 - IVa ZR 211/85, NJW-RR 1987, 1380; vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1051; vom 6. Februar 1990 - XI ZR 184/88, WM 1990, 462, 464; vom 18. Dezember 1990 - XI ZR 176/89, NJW 1991, 1224; vom 17. Oktober 1991 - III ZR 352/89, NJW-RR 1992, 560 f.; vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, NJW 2000, 2669, 2672, insoweit nicht in BGHZ 144, 343 abgedruckt, …und vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 15, 21;… Senatsbeschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 8; vgl. zu Emissionsbonifikationen schon RG, JW 1905, 118; zu dem vom Anleger nicht vergüteten freien Anlageberater s. BGH, Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 20) grundsätzlich als "aus der Geschäftsbesorgung erlangt" an den Kunden herauszugeben ist (…in diesem Sinne Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 667 Rn. 3;… Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 384 Rn. 9;… Krüger in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 384 Rn. 25 f.;… Lenz in Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 384 Rn. 12;… Oetker/Martinek, HGB, 2. Aufl., § 384 Rn. 35;… Möllers inKK-WpHG, § 31 Rn. 145;… Schäfer in Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, § 11 Rn. 19 [zur Vermögensverwaltung]; Buck-Heeb, BKR 2010, 309, 314;… Staub/Koller, HGB, 4. Aufl., § 384 Rn. 40;… ablehnend MünchKommHGB/Ekkenga, 2. Aufl., Bd. 5 Effektengeschäft Rn. 529;… MünchKommHGB/Häuser, 2. Aufl., § 384 Rn. 73;… Heymann HGB, 2. Aufl., § 384 Rn. 18; mit anderem Ansatz im Ergebnis ebenso Hadding, ZIP 2008, 529, 534 ff.; Mülbert, ZHR 172 (2008), 170, 192 ff.;… Starke in Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl. Rn. 17.57 ff.), bedarf in diesem Zusammenhang keiner abschließenden Entscheidung.
- BGH, 19.07.2012 - III ZR 308/11
Anlageberatung durch ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer …
Ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln (Fortführung BGH, 10. November 2011, III ZR 245/10, NJW-RR 2012, 372; BGH, 3. März 2011, III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913 und BGH, 15. April 2010, III ZR 196/09, BGHZ 185, 185).Soweit es um die genaue Höhe der dem Anlageberater zukommenden Provision geht, ist es bei gebotener Abwägung der gegenüberstehenden Interessen der Vertragsparteien Sache des Anlegers - dem generell das Provisionsinteresse des Beraters bekannt ist -, dieserhalb bei dem Anlageberater nachzufragen (…Senatsurteile vom 10. November 2011 - III ZR 245/10, NJW-RR 2012, 372 Rn. 11; 3. März 2011 - III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913, Rn. 20 f;… vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 11 ff).
Die unterschiedliche Beurteilung der Pflichten der Bank als Anlageberater, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch ungefragt über regelmäßig umsatzabhängige Provisionen aufzuklären hat, die aus offen ausgewiesenen Provisionen wie z.B. Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen gezahlt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3229; vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3227 und vom 24. August 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3231), im Gegensatz zu den freien, nicht bankgebundenen Anlageberatern folgt aus der unterschiedlichen Erwartungshaltung, die der Anleger bei gebotener typisierender Betrachtungsweise an seinen Anlageberater hat (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2011 aaO Rn. 18).
Von einem Anlageberater kann nicht verlangt werden, dass er seine Kunden ohne Anlass oder Nachfrage über die Höhe gegebenenfalls sämtlicher Provisionen für die Vermittlung der in seinem Beratungsprogramm enthaltenen Anlagen aufklärt (…vgl. Senatsurteil vom 15. April 2010 aaO Rn. 13; vom 3. März 2011 - III ZR 170/10 aaO Rn. 21).
- BGH, 07.02.2019 - III ZR 498/16
abgelehnte Prospektlektüre - Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des …
Im Rahmen der objektgerechten Beratung ist der Anlageberater verpflichtet, unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten (…Senat, Urteile vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16, WM 2017, 2191 Rn. 12 für BGHZ 216, 245 vorgesehen;… vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, WM 2016, 1333 Rn. 15;… vom 18. April 2013 - III ZR 225/12, BKR 2013, 288 Rn. 15; vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640, Rn. 16 und vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116 ff, 121).Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies wiederum einen für die Anlageentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hierüber informiert werden muss (Senat, Urteile vom 3. März 2011 aaO …und vom 12. Februar 2004 aaO, S. 118 ff, 121).
- OLG Köln, 24.05.2011 - 24 U 57/10 (…BGH, Urt. v. 15.4.2010 - III ZR 196/09 -, WM 2010, 885 ff.; Urt. v. 3.3.2011 - III ZR 170/10 -).
Die hiergegen gerichtete Kritik (s. etwa Buck-Heeb, BKR 2010, 315; Jäger, MDR 2010, 903, 907; Jansen/Rensen, MDR 2010, 661, 663) hat der III. Zivilsenat des BGH zurückgewiesen, da sie außer Acht lasse, dass bei der Erörterung des Bestehens, der Art und der Reichweite von allgemeinen Aufklärungspflichten ( § 242 BGB) eine auf den Regelfall abstellende, typisierende Betrachtung der betroffenen Vertragsverhältnisse vorzunehmen sei (BGH Urt. v. 3.3.2011 - III ZR 170/10 -, zit. nach juris, Tz. 18).
Ist ein Agio für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen, so liegt es für den Anleger klar erkennbar zutage, dass aus diesen Mitteln auch Vertriebsprovisionen gezahlt werden, an denen sein Anlageberater partizipiert (BGH, Urt. v. 3.3.2011 - III ZR 170/10 -, zit. nach juris, Tz. 20).
Dagegen kann von dem Anlageberater in Anbetracht der berechtigten Wahrung seines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses grundsätzlich nicht verlangt werden, dass er seine Kunden ohne Anlass oder Nachfrage über die Höhe gegebenenfalls sämtlicher Provisionen für die Vermittlung der in seinem Beratungsprogramm enthaltenen Anlagen aufklärt (BGH, Urt. v. 3.3.2011 - III ZR 170/10 -, zit. nach juris, Tz. 21).
Diese Prozentsätze bewegen sich noch unterhalb der Obergrenze von 15 %, bis zu der ein Anlageberater nicht gehalten ist, seine Innenprovision offen zu legen (vgl. BGH, Urt. v. 3.3.2011 - III ZR 170/10 -, zit. nach juris, Tz. 22).
Hieraus ergibt sich nämlich jedenfalls deshalb keine Pflicht des Beraters zur Herausgabe von oder zur unaufgeforderten Aufklärung über Vertriebsprovisionen, weil er annehmen darf, dass der Anleger mit derartigen Provisionen allgemein rechnet und deren Zahlung an den Anlageberater billigt (BGH, Urt. v. 3.3.2011 - III ZR 170/10 -, zit. nach juris, Tz. 20 m.w.N.).
- BGH, 12.10.2017 - III ZR 254/15
Haftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Erforderlichkeit der Angabe der …
Zur Begründung hat sich das Berufungsgericht auf Senatsentscheidungen zu sogenannten Innenprovisionen freier, nicht bankmäßig gebundener Anlageberater berufen (Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 121; vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913 Rn. 16, 20 ff …und vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, NJW-RR 2014, 559 Rn. 14), die es auf die hier vorliegenden Verwaltungsvergütungen der Zielfondsmanager für übertragbar gehalten hat.Nach der Senatsrechtsprechung (…vgl. nur Urteile vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 9 ff und vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913 Rn. 10 ff) besteht für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater - soweit nicht § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift - keine Verpflichtung gegenüber seinem Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn der Kunde selbst keine Provision zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen sind, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden.
Denn Vertriebsprovisionen solchen Umfangs sind für die Anlageentscheidung derart bedeutsam, dass der Interessent hierüber informiert werden muss (vgl. nur Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116 ff, 121;… vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685 Rn. 5; vom 3. März 2011, aaO Rn. 16, 22;… vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 14 …und vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, WM 2016, 1333 Rn. 11).
- OLG Celle, 26.01.2017 - 11 U 96/16
Anlageberatungsgesellschaft: Vermutungen zum Beratungsablauf; Bestreiten der …
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- BGH, 05.05.2011 - III ZR 84/10
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur …
- BGH, 10.11.2011 - III ZR 245/10
Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des bankmäßig ungebundenen Beraters …
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- LG Bonn, 16.10.2013 - 20 O 56/13
Schadensersatzbegehren aus einer mittelbaren Beteiligung als Treuhandkommanditist …
- OLG Köln, 20.11.2014 - 24 U 61/14
Pflichten des Anlageberaters bei Zeichnung eines geschlossenen Immobilienfonds
- BGH, 19.01.2012 - III ZR 48/11
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur …
- OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 19/14
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …
- OLG Celle, 23.06.2016 - 11 U 9/16
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers; Begriff …
- BGH, 26.06.2012 - XI ZR 259/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
- LG Düsseldorf, 29.05.2012 - 8 O 654/10
Pflicht zur ordnungsgemäßen Beratung bei Abschluss eines Anlageberatungsvertrages …
- BGH, 26.06.2012 - XI ZR 355/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
- BGH, 26.06.2012 - XI ZR 356/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
- BGH, 20.09.2011 - II ZR 277/09
Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche …
- OLG Bremen, 12.05.2021 - 1 U 22/20
Pflichten des Anlageberaters bei einem Container-Direktinvestment
- OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13
Pflicht einer anlageberatenden Tochtergesellschaft einer Sparkasse zur Aufklärung …
- BGH, 27.11.2014 - III ZR 294/13
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Anwendbarkeit der Sonderverjährungsvorschrift …
- OLG Stuttgart, 19.06.2018 - 6 U 92/15
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über die Höhe von …
- OLG Düsseldorf, 12.09.2014 - 16 U 230/13
Anforderungen an die Anlageberatung bei Erwerb eines Schiffsfonds
- BGH, 18.04.2013 - III ZR 225/12
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen durch …
- LG Berlin, 07.06.2011 - 10 O 538/10
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Abgrenzung Anlagenberatung und …
- OLG München, 11.01.2016 - 19 U 4743/14
Schadensersatzansprüche einer bayerischen Verwaltungsgemeinschaft aus …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2014 - 16 U 227/13
Anforderungen an die anleger- und objektgerechte Beratung im Rahmen eines …
- OLG Stuttgart, 08.05.2018 - 6 U 92/15
Pflichten des Anlageberaters beim Erwerb von Beteiligungen an geschlossenen Fonds
- OLG München, 29.03.2011 - 5 U 4680/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Düsseldorf, 14.04.2016 - 16 U 30/15
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Beteiligung an einem …
- BGH, 07.03.2013 - III ZR 160/12
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einer Anlageberatung wegen …
- OLG Brandenburg, 04.04.2012 - 5 U 52/11
Kapitalanlagerecht: Geldanlage in einen Filmfonds; Schadensersatz wegen …
- OLG Brandenburg, 31.08.2011 - 4 U 89/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Hamm, 05.06.2012 - 34 U 147/11
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines Filmfonds
- OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 38/15
Pflichten eines freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur anleger- …
- OLG Hamm, 14.07.2011 - 34 U 55/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über für den Betrieb der Beteiligung an …
- OLG Karlsruhe, 30.12.2014 - 9a U 12/14
Bankenhaftung bei Kapitalablageberatung: Anleger- und anlagegerechte Beratung bei …
- OLG Hamm, 13.02.2013 - 34 U 77/13
Verjährung von Schadensesatzansprüchen gegen einen Anlageberater wegen nicht …
- OLG Hamm, 18.10.2011 - 34 U 147/10
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen im Rahmen …
- BGH, 29.01.2015 - III ZR 547/13
Nachweis einer Verletzung derBeratungspflichten beim Kauf einer vermieteten …
- OLG Köln, 08.01.2015 - 24 U 90/14
Pflichten eines freien Anlagevermittlers zur Aufklärung über die Höhe der …
- OLG München, 27.11.2012 - 5 U 1345/12
Anlageberatung: Rechtliche Einstufung bei Auslagerung der Beratungstätigkeit auf …
- OLG Hamm, 14.02.2012 - 24 U 2/11
Anforderungen an die anleger- und objektgerechte Anlageberatung
- OLG Frankfurt, 25.06.2014 - 19 U 206/13
Auskunft über Provisionen aus Anlageberatung
- OLG Hamm, 05.07.2012 - 34 U 81/11
Verbraucherschutz: Beratende Bank muss über sog. Kick-backs aufklären
- OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 19 U 188/11
Auskunftsanspruch des Anlegers bei Wertpapiergeschäften über von der Bank …
- BGH, 20.09.2011 - II ZR 39/10
Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete …
- OLG Köln, 06.02.2012 - 18 U 67/11
Ansprüche des Anlegers gegen die den Beitritt zu einem Immobilienfonds …
- OLG Köln, 20.12.2011 - 20 U 10/11
Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer fondsgebundenen …
- OLG Köln, 19.11.2013 - 24 U 80/13
Pflicht des Anlagevermittlers zur Aufklärung über Vertriebsprovisionen
- OLG Hamm, 13.10.2011 - 34 U 53/10
Pflicht einer anlageberatenden 100%igen Tochter einer Sparkasse zur Aufklärung …
- OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener …
- OLG Köln, 01.08.2012 - 13 U 103/11
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11
Haftung der anlageberatenden Bank
- OLG Frankfurt, 29.04.2019 - 23 U 117/18
Aufklärungs- und Beratungspflichten bei Erwerb von Anteilen an geschlossenem …
- BGH, 28.04.2016 - III ZR 326/15
Haftung eines Versicherungsmaklers bei Kapitalanlageberatung: Pflicht eines …
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 258/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Fonds …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 31/12
Beratungspflichtverletzung bei Swapgeschäften wegen einer unterlassenen …
- OLG Frankfurt, 05.10.2011 - 23 U 42/10
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- BGH, 20.09.2011 - II ZR 11/10
Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete …
- BGH, 27.11.2014 - III ZR 302/13
Anweisung der Mitarbeiter einer Bank zur vollständigen Information gegenüber den …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 362/11
Bank muss bei Swapgeschäften über einstrukturierten negativen Anfangswert …
- OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 359/09
Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Kausalität der …
- OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 329/09
Anlageberatung bei Medienfonds: Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen …
- LG Kempten, 04.02.2015 - 22 O 1064/13
Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
- BGH, 27.11.2014 - III ZR 304/13
Umfang der Verpflichtung zu einer zu einer objekt- und anlegergerechten Beratung
- OLG Schleswig, 28.08.2013 - 5 U 76/13
Kapitalanlegerbeteiligung an einem Schiffsfonds: Pflicht der vermittelnden Bank …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 363/11
Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem negativen Anfangswert bei …
- OLG Brandenburg, 25.04.2012 - 4 U 63/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur anleger- und objektgerechten …
- OLG Hamm, 31.01.2012 - 34 U 110/11
- OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 23 U 280/09
Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3
- OLG Hamm, 04.08.2015 - 34 U 170/14
Voraussetzungen der Haftung der Initiatoren einer Fondsgesellschaft
- BGH, 27.11.2014 - III ZR 306/13
Verpflichtung zur objekt- und anlegergerechten Beratung bei einem wirksamzustande …
- BGH, 27.11.2014 - III ZR 305/13
Verpflichtung einer Bank zur objektgerechten und anlegergerechten Beratung i.R.d. …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 375/11
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung der …
- BGH, 30.01.2013 - III ZR 184/12
Aufklärungspflichten eines freien Anlageberaters über ihm zufließende Provisionen
- OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Köln, 09.02.2012 - 18 U 95/11
Abweisung der Klage gegen die Verantwortlichen eines geschlossenen …
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream …
- BGH, 27.11.2014 - III ZR 301/13
Anweisung der Mitarbeiter einer Bank zur vollständigen Information gegenüber den …
- BGH, 27.11.2014 - III ZR 303/13
Umfang der Verpflichtung zu einer objekt- und anlegergerechten Beratung
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 43/12
Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines negativen Anfangswerts eines …
- OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung …
- OLG München, 14.05.2012 - 19 U 3420/09
Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über die …
- OLG Köln, 07.02.2012 - 18 U 135/11
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Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz; Schadensersatz …
- OLG Köln, 24.05.2012 - 18 U 308/11
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- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 158/11
Anforderungen an die Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines …
- LG Bonn, 23.05.2013 - 20 O 6/13
Schadensersatzanspruch bzgl. Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds; …
- OLG Köln, 20.03.2012 - 18 U 147/11
Haftung des Treuhandkommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen …
- OLG Bamberg, 17.08.2015 - 1 U 143/14
Beweiswürdigung im Rahmen einer Kapitalanlagesache
- LG Kempten, 04.02.2015 - 23 O 1063/13
Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
- OLG Frankfurt, 03.02.2014 - 23 U 78/12
Anlagebratung. Abgrenzung Wertpapierkauf - Kommissionsgeschäft
- LG Bonn, 23.09.2013 - 20 O 15/13
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
- OLG München, 26.06.2013 - 3 U 4270/12
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Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3
- LG Düsseldorf, 16.05.2014 - 8 O 37/12
Umfang der Verpflichtung einer Bank zur kunden- und objektgerechten Beratung; …
- OLG München, 19.06.2013 - 3 U 555/13
Pflicht eines Vermögensberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in nicht …
- OLG Hamm, 19.01.2012 - 34 U 77/11
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- OLG Hamm, 22.11.2011 - 34 U 49/11
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- LG Düsseldorf, 31.08.2012 - 8 O 686/10
Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aus abgetretenem Recht …
- OLG Hamm, 19.01.2011 - 34 U 77/11
Pflicht einer anlageberatenden 100%igen Tochter einer Sparkasse über …
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- OLG München, 13.02.2012 - 19 U 3892/11
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- OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 9 U 41/10
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- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 20/12
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- LG Berlin, 10.05.2012 - 27 O 627/11
Morgan Stanley P2 Value - Erfolg für Anleger
- OLG München, 06.02.2012 - 19 U 3373/11
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- LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 301/12
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- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 324/11
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- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 442/11
Beratungspflichtverletzung bei unterlassener Aufklärung über den negativen …
- LG Nürnberg-Fürth, 26.03.2012 - 6 O 11644/09
Haftung des selbständigen Handelsvertreters bei AnlagevermittlungBeginn der …
- OLG München, 13.02.2012 - 19 U 3912/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen …
- LG Düsseldorf, 06.12.2011 - 1 O 204/11
Bei Fehlen der Information über das vermeintliche Anlageziel eines …
- OLG Köln, 17.05.2011 - 24 U 131/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über an ihn gezahlte Provisionen
- LG Düsseldorf, 28.04.2017 - 10 O 54/16
- KG, 06.02.2017 - 11 U 9/16
Kapitalanlagevermittlung: Haftung des Anlagevermittlers bei Auskunft über die …
- LG Essen, 24.03.2016 - 6 O 344/15
Schadensersatzbegehren wegen der behaupteten Verletzung von Aufklärungspflichten …
- LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 89/12
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
- LG Frankfurt/Main, 26.04.2019 - 27 O 273/17
- LG Münster, 19.11.2013 - 114 O 143/12
Schadensersatzbegehren wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung bzw. …
- LG Düsseldorf, 25.06.2013 - 10 O 563/11
Verjährung der Ansprüche aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- OLG München, 05.12.2011 - 19 U 2893/11
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei …
- OLG München, 24.10.2011 - 19 U 1704/11
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- LG Dortmund, 07.06.2013 - 3 O 664/11
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- LG Düsseldorf, 21.10.2011 - 8 O 284/10
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen …
- LG Köln, 21.12.2017 - 30 O 57/17
Schadenersatzbegehren einer Treuhandkommanditistin wegen unzutreffender …
- LG Hamburg, 04.12.2014 - 319 O 90/14
Auskunftsanspruch gegenüber dem Anlagevermittler zur Vorbereitung eines …
- LG Hamburg, 21.07.2014 - 325 O 212/13
Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen atypisch stillen …
- OLG Hamm, 16.02.2012 - 34 U 95/11
Schadenersatzbegehren wegen arglistiger Täuschung über zu erwartende Mieterträge …
- LG Hannover, 19.12.2013 - 8 O 35/12
Anlageberatungsvertrag: Haftung eines unabhängigen Finanzdienstleisters
- LG Duisburg, 11.11.2013 - 2 O 391/12
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- LG Berlin, 04.09.2013 - 10 O 267/12
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- LG Düsseldorf, 07.05.2013 - 10 O 225/12
Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb …
- OLG München, 21.11.2011 - 19 U 2899/11
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Unterlassene Aufklärung über …
- LG Münster, 15.09.2015 - 114 O 133/14
Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung; Berücksichtigung der …
- LG Hamburg, 02.10.2014 - 329 O 141/14
Anlagevermittlung: Verjährung eines gegenüber einem Anlagevermittler geltend …
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - I-6 U 136/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- nomos.de , S. 24 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
"Kick-Backs": Freie Anlageberater doch nicht aus dem Schneider
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages
- Betriebs-Berater
Aufklärungspflicht freier Anlageberater zu Rückvergütungszahlungen
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
BGB § 280 Abs. 1
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Kick-Back-Rechtsprechung auf freie Finanzdienstleister (Strukturvertriebe) übertragbar
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Haftung des Anlageberaters, Abgrenzung Kapitalanlagevermittler / Kapitalanlageberater, Anlagevermittler, Pflicht zur Offenlegung der Provision
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Kick-Back-Rechtsprechung auf freie Finanzdienstleister (Strukturvertriebe) übertragbar -
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Auch freie Finanzdienstleister müssen Provisionen offenlegen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Freie Finanzdienstleister müssen Provisionen offenlegen
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de , S. 24 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
"Kick-Backs": Freie Anlageberater doch nicht aus dem Schneider
- kanzlei-klumpe.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)
Auch der bankenunabhängige Anlageberater muss über Kick-Backs aufklären
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 19.08.2009 - 9 O 279/08
- LG Frankfurt/Main, 19.01.2010 - 26 O 35/08
- OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - I-6 U 136/09
- OLG Frankfurt, 02.09.2010 - 26 U 7/10
- BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10
Papierfundstellen
- ZIP 2010, 1583
- WM 2010, 1934
- BB 2010, 2788
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (26)
- BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 6 U 136/09
Legt er seine Doppelrolle als Vermittler des Kapitalsuchenden und Berater des Investitionswilligen nicht offen, missbraucht er das in ihn gesetzte Vertrauen in eine frei von eigenen und nur an den Interessen des Kunden ausgerichtete Empfehlung (vgl. BGHZ 170, 226 - juris Tz. 23; BGH WM 2009, 406 - juris Tz. 13).Nichts anderes ergibt sich aus den Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 19. Dezember 2006, XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 ff. und 12. Mai 2009, XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 ff. sowie seinem Beschluss vom 20. Januar 2009, XI ZR 510/07, WM 2009, 406 f., in denen der Bundesgerichtshof unter anderem den Gleichklang von zivilrechtlichen und aufsichtsrechtlichen Schutzpflichten nach §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB einerseits und §§ 31 ff. WpHG andererseits betont hat und folgerichtig zu dem Ergebnis kommt, dass es für die Pflicht zur Offenlegung von Vergütungen unerheblich sei, ob die ins Auge gefasste Kapitalanlage dem Anwendungsbereich des WpHG unterliege oder nicht.
Aus diesem Grunde ist der Kunde, wie der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 - juris Tz. 24 - entschieden hat, nicht nur über das "Ob" einer Provision, sondern auch über deren Höhe aufzuklären.
Denn ohne Kenntnis der Höhe der Vergütung konnte er das Interesse der Beklagten an dem empfohlenen Erwerb von Fondsanteilen und die damit verbundene Gefährdung seiner Interessen nicht richtig einschätzen (vgl. BGHZ 170, 226 - juris Tz. 24).
Vor diesem Hintergrund hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bereits in seinem Urteil vom 19. Dezember 2006, XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 ff., überzeugend ausgeführt, dass eine Aufklärung über Vergütungen auch dann notwendig ist, wenn diese einem Vermögensverwalter zugute kommen, um dem Kunden einen insofern bestehenden Interessenkonflikt offen zu legen, und dass hierbei nicht nur das "Ob" einer solchen Vergütung, sondern insbesondere auch die konkrete Höhe offen zu legen ist (…BGH a.a.O. - juris Tz. 22, 23).
Zum einen steht dies in Widerspruch zu dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 - juris Tz. 24 - , in dem der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, dass insbesondere auch über die Höhe der Provision aufzuklären sei.
- BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 6 U 136/09
Aus diesem Grunde seien auch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07 - und vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07 - nicht übertragbar, da der Bundesgerichtshof offensichtlich nur Wertpapierdienstleistungsunternehmen, zu denen auch Banken gehörten, im Blick gehabt habe.Nichts anderes ergibt sich aus den Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 19. Dezember 2006, XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 ff. und 12. Mai 2009, XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 ff. sowie seinem Beschluss vom 20. Januar 2009, XI ZR 510/07, WM 2009, 406 f., in denen der Bundesgerichtshof unter anderem den Gleichklang von zivilrechtlichen und aufsichtsrechtlichen Schutzpflichten nach §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB einerseits und §§ 31 ff. WpHG andererseits betont hat und folgerichtig zu dem Ergebnis kommt, dass es für die Pflicht zur Offenlegung von Vergütungen unerheblich sei, ob die ins Auge gefasste Kapitalanlage dem Anwendungsbereich des WpHG unterliege oder nicht.
Hiervon ist auszugehen, wenn ihre Organe von der bestehenden Aufklärungspflicht hätten wissen können, infolge vorwerfbarer Nachlässigkeit aber nicht gewusst haben und demzufolge ihre Mitarbeiter auf die Informationspflicht nicht hingewiesen haben (vgl. dazu BGH WM 2009, 1274 - juris Tz. 14).
Soweit sie dies unterlassen hat, ergäbe sich ihre Haftung aus einem Organisationsverschulden (vgl. dazu auch BGH WM 2009, 1274 - juris Tz. 14, 15).
Diese Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gilt grundsätzlich für alle Aufklärungsfehler eines Anlageberaters, also auch für die fehlende Aufklärung über Vergütungen (BGH WM 2009, 1274 - juris Tz. 22 m.w.N.).
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07
Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 6 U 136/09
Aus diesem Grunde seien auch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07 - und vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07 - nicht übertragbar, da der Bundesgerichtshof offensichtlich nur Wertpapierdienstleistungsunternehmen, zu denen auch Banken gehörten, im Blick gehabt habe.Eine Ausweitung der "Kickback" - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf geschlossene Beteiligungen habe dieser erstmals in seiner Entscheidung vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07 - vorgenommen.
Eine solche Aufklärungspflicht folgt bereits aus allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, die insbesondere einem Beratungsvertrag immanent sind und nach denen jeder Vertragspartner zur Aufdeckung vertragswidriger Interessenkonflikte verpflichtet ist (BGH WM 2009, 405 (406);… Palandt-Sprau, BGB, 68. Aufl., § 654 Rn. 4).
Nichts anderes ergibt sich aus den Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 19. Dezember 2006, XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 ff. und 12. Mai 2009, XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 ff. sowie seinem Beschluss vom 20. Januar 2009, XI ZR 510/07, WM 2009, 406 f., in denen der Bundesgerichtshof unter anderem den Gleichklang von zivilrechtlichen und aufsichtsrechtlichen Schutzpflichten nach §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB einerseits und §§ 31 ff. WpHG andererseits betont hat und folgerichtig zu dem Ergebnis kommt, dass es für die Pflicht zur Offenlegung von Vergütungen unerheblich sei, ob die ins Auge gefasste Kapitalanlage dem Anwendungsbereich des WpHG unterliege oder nicht.
- BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 6 U 136/09
Denn Anknüpfungspunkt einer solchen Aufklärungspflicht ist nicht, wie die Beklagte dies unter Berufung auf das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Juni 2009 - 11 U 140/08 - BKR 2009, 384 ff. - juris Tz. 20 ff., das der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 15. April 2010, III ZR 196/09 allerdings bestätigt hat - meint, der Umstand der Entgeltlichkeit erbrachter Dienstleistungen, die sich im Rahmen dauerhafter Geschäftsbeziehungen, wie sie etwa ein Bankkunde zu seiner Bank unterhält, im Rahmen bloßer Serviceleistungen anders darstellen kann, als im Rahmen einmaliger Geschäftskontakte zu sonstigen Finanzdienstleistern.Der Senat sieht sich an der von ihm vertretenen Rechtsauffassung nicht durch das Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 15. April 2010, III ZR 196/09, gehindert, da aus der Sicht des Senats - wie sich aus Vorstehendem ergibt - die Konfliktsituation einer beratenden Bank mit derjenigen eines freien Beraters grundsätzlich vergleichbar und daher die Rechtsprechung des XI. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes zur Aufklärungspflicht der Banken auf den freien Finanzdienstleister übertragbar ist.
Vor allem aber verkehrt der III. Zivilsenat in seinem Urteil vom 15. April 2010 das im Übrigen vom XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung zu Grunde gelegte Regel-Ausnahme-Schema im Anlegerrecht und insbesondere im Rahmen von Aufklärungspflichten eines Anlageberaters ohne überzeugende Begründung in sein Gegenteil (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15.04.2010, III ZR 196/09, NSW BGB § 676 (BGH-intern) - juris Tz. 11).
- BGH, 12.03.1993 - V ZR 69/92
Anspruch auf Freistellung von Erschließungskosten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 6 U 136/09
Eine solche inhaltliche Veränderung wird indes durch eine Abtretung an einen Dritten bewirkt, weil die Pflicht zur Freistellung allein gegenüber dem Schuldner der Verbindlichkeit besteht (BGH WM 1993, 1557 - juris Tz. 16).Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn die Abtretung an den Gläubiger der Verbindlichkeit erfolgt, von der freizustellen ist (BGHZ 12, 136, 141; BGHZ 41, 203, 205; BGH WM 1993, 1557, 1559 m.w.N.).
Dies reicht für die Annahme einer Verzug begründenden Erfüllungsverweigerung auch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich aus (vgl. nur BGH WM 1993, 1557 - juris Tz. 17; BGH WM 2004, 422 - juris Tz. 16).
- BGH, 22.03.2007 - III ZR 218/06
Verpflichtung des Anlagevermittlers zur Offenlegung einer Innenprovision
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 6 U 136/09
Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es für die Frage, ob ein Beratungs- oder ein Vermittlungsvertrag, der als Auskunftsvertrag den Vermittler zudem ebenfalls zur vollständigen und richtigen Information über alle Umstände verpflichtet, die für den Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind (BGH NJW-RR 2007, 925; BGH NJW 2005, 1120; Hesse, Verdeckte Innenprovision und Offenbarungspflicht beim Anlagevermittlungs- und Anlageberatungsvertrag, MDR 2009, 1197 (1199)), nicht darauf an, ob der Anleger für die beanspruchte Dienstleistung des Anlageberaters ein Entgelt entrichtet.Nach dieser Rechtsprechung ist im Rahmen von Anlagevermittlungsverträgen, die Immobilienfonds zum Gegenstand haben, eine Aufklärung über erhaltene Innenprovisionen erst dann erforderlich, wenn die Innenprovision die Grenze von 15 % der Kapitalsumme überschreitet (BGHZ 158, 110 ff.; BGH WM 2007, 873 ff.).
Ein Anleger brauche nicht ohne weiteres mit Vertriebskosten, die der Kapitalanlage nicht zugute kommen, in einer Größenordnung von mehr als 15 % zu rechnen (BGH WM 2007, 873 - juris Tz. 9).
- BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93
Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 6 U 136/09
Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (vgl. BGH BKR 2008, 199 - juris Tz. 12; BGHZ 123, 126 - juris Tz. 12; BGHZ 100, 117, 118 f.).Denn ein Beratungsvertrag kommt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits dann zustande, wenn der Anlageinteressent - wie hier - an eine Bank oder sonstigen Finanzdienstleister mit der Bitte um Beratung herantritt und diese/dieser das erbetene Gespräch aufnimmt (BGHZ 123, 126 - juris Tz. 12; vgl. dazu auch Nittel/Knöpfel, Die Haftung des Anlageberaters wegen Nichtaufklärung über Zuwendungen, BKR 2009, 411 (413)).
Verfügt ein Anleger hier über besondere Fähigkeiten, so wird an ihn - wie bereits der Bundesgerichtshof in seinem "Bond-Urteil" (BGHZ 123, 126 ff. - juris Tz. 14 ff.) ausgeführt hat - möglicherweise ein anderer Maßstab anzulegen sein, als an denjenigen, der diese Fähigkeiten nicht erlernt hat.
- OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 17 U 307/08
Haftung des Anlageberaters bei Vermittlung von Medienfonds-Beteiligung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 6 U 136/09
Dieser Rechtsprechung habe sich auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 19. August 2009 - 15 U 98/09 (BB 2009, 2334 ff.) - und vom 24. Juli 2009 - 17 U 307/08 (OLGR Frankfurt 2009, 828 ff.) - angeschlossen.Wie schon das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 24. Juni 2009 - 17 U 307/08 (OLGR Frankfurt 2009, 828 ff.) - ausgeführt habe, greife in Fällen wie dem vorliegenden die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens dann nicht, wenn der Anleger Anlass zu weiterer Nachfrage gehabt habe.
Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 24. Juni 2009 - 17 U 307/08, OLGR Frankfurt 2009, 828 ff. - die Auffassung vertritt, dass ein Anleger, der sowohl durch den Prospekt als auch durch den Anlageberater darauf hingewiesen worden sei, dass dieser im Zusammenhang mit der Abwicklung von Anlagebeteiligungen eine Vergütung vom Kapitalsuchenden erhält, durch eine mangelnde Nachfrage zur genauen Höhe der Innenprovision deutlich mache, dass diese für seine Anlageentscheidung ohne Bedeutung sei, überzeugt dies den erkennenden Senat nicht.
- BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08
Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 6 U 136/09
Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.10.2009 - XI ZR 338/08 - führt zu keiner anderen Beurteilung.Die von der Beklagten vertretene Auffassung, sie habe jedenfalls Vergütungen nicht "hinter dem Rücken" (vgl. BGH WM 2009, 2306 - juris Tz. 31) ihrer Kunden bezogen, weil in den Emissionsprospekten ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass Vertriebsprovisionen an "Dritte" gezahlt würden, und für den Anleger erkennbar gewesen sei, dass sie die "Dritte" gewesen sei, überzeugt nicht.
- BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99
Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 6 U 136/09
Eine wichtige Aussage über den Umfang der Aufklärungspflichten traf der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19. Dezember 2000, XI ZR 349, 99, BGHZ 146, 235 ff. (WestLB).Dies widerspreche dem Interesse des Anlegers und müsse deswegen aufgedeckt werden (BGHZ 146, 235 - juris Tz. 18-20).
- OLG Celle, 11.06.2009 - 11 U 140/08
Aufklärungspflicht des Anlageberaters über die Gewährung von Rückvergütungen
- LG Düsseldorf, 19.08.2009 - 9 O 279/08
Anwendbarkeit der "kick-back-Rechtsprechung" des BGH auf Anlagevermittlungen; …
- BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02
Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
- BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04
Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von …
- BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02
Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …
- BGH, 19.06.2008 - VII ZR 215/06
Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung (hier: …
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 298/05
Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern
- BGH, 04.06.1996 - VI ZR 123/95
Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Befreiung von öffentlich-rechtlichen …
- BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53
Abtretung eines Befreiungsanspruchs
- BGH, 07.03.1972 - VI ZR 169/70
Hinterlegung eines Geldbetrages nach Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke …
- OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - 9 U 30/09
Pflichten einer Bank im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages
- BGH, 27.02.1964 - II ZR 179/62
Haftung des Schiffsführers gegenüber Dritten bei Beschränkung der Haftung im …
- BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06
Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines …
- BGH, 04.03.1987 - IVa ZR 122/85
Zustandekommen eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages mit einem …
- OLG Frankfurt, 19.08.2009 - 17 U 98/09
Bankenhaftung: Aufklärungspflichten bei Anlageberatung über den Beitritt zu einem …
- OLG Köln, 22.12.2009 - 15 U 98/09
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- BGH, 29.07.2014 - II ZB 1/12
Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der …
Teilweise wird der Überschrift "Garantiefonds" auf dem Titelblatt des Fondsprospekts der Charakter einer anpreisenden Werbung beigemessen (OLG Frankfurt, WM 2010, 1313, 1315;… Urteil vom 19. Oktober 2011 - 17 U 34/10, juris Rn. 121 [VIP 3]; tendenziell auch OLG Düsseldorf, WM 2010, 1934, 1940;… Urteil vom 20. Januar 2011 - 6 U 9/10, juris Rn. 70; offen lassend OLG Hamm…, Urteil vom 23. Juli 2013 - 34 U 53/10, juris Rn. 47), mit der Folge, dass sich die Fehlerhaftigkeit der Angaben zur Kapitalgarantie nur im Zusammenhang mit den weitergehenden Aussagen des Fondsprospekts feststellen lasse (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 19. April 2012 - 6 U 52/11, juris Rn. 40 ff. [VIP 4]; OLG Hamm…, Urteil vom 23. Juli 2013 - 34 U 53/10, juris Rn. 47 [VIP 4]). - BGH, 29.07.2014 - II ZB 30/12
Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter …
Teilweise wird der Überschrift "Garantiefonds" auf dem Titelblatt des Fondsprospekts der Charakter einer anpreisenden Werbung beigemessen (OLG Frankfurt, WM 2010, 1313, 1315;… Urteil vom 19. Oktober 2011 - 17 U 34/10, juris Rn. 121 [VIP 3]; tendenziell auch OLG Düsseldorf, WM 2010, 1934, 1940;… Urteil vom 20. Januar 2011 - 6 U 9/10, juris Rn. 70; offen lassend OLG Hamm…, Urteil vom 23. Juli 2013 - 34 U 53/10, juris Rn. 47 [VIP 4]), mit der Folge, dass sich die Fehlerhaftigkeit der Angaben zur Kapitalgarantie nur im Zusammenhang mit den weitergehenden Aussagen des Fondsprospekts feststellen lasse (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 19. April 2012 - 6 U 52/11, juris Rn. 40 ff. [VIP 4]; OLG Hamm…, Urteil vom 23. Juli 2013 - 34 U 53/10, juris Rn. 47 [VIP 4]). - OLG Düsseldorf, 18.11.2010 - 6 U 36/10
Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung des Anlegers über die …
aaa) Der Senat ist wie das Landgericht der Auffassung, dass der freie Anlageberater gemäß § 242 BGB wegen des Grundsatzes der Vermeidung vertragswidriger Interessenskonflikte im Hinblick auf seine aus §§ 667, 675 BGB folgende Herausgabepflicht verpflichtet ist, seinen Kunden über die vom Kapitalsuchenden erhaltenen Entgelte und über deren Höhe aufzuklären (s. bereits Urteil des Senats vom 08.07.2010 - I-6 U 136/09, zustimmend Buck-Heeb: Aufklärung über Rückvergütungen - Die Haftung von Banken und freien Anlageberatern, BKR 2010, S. 309 ff).So entspricht es der Lebenserfahrung und ist dem Senat auch gerichtsbekannt, dass sich Kapitalanleger nicht nur von ihrer "Hausbank", sondern auch von Banken wegen einer Kapitalanlage beraten lassen, zu der sie bislang nicht in Geschäftsbeziehung standen (s. ausführlich Urteil des Senats vom 08.07.2010 - I-6 U 136/09).
bbb) Der Senat meint des Weiteren, dass sich die Aufklärungspflicht des Anlageberaters auf das gesamte Entgelt bezieht, das er von dem Kapitalsuchenden für eine erfolgreiche Empfehlung erhält, gleichgültig aus welchem "Topf" der Gesamtfinanzplanung das Entgelt im Ergebnis gezahlt wird (Urteil des Senats vom 08.07.2010, a.a.O).
- OLG Düsseldorf, 18.11.2010 - 6 U 39/10
Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Vermittlungsprovisionen und …
aaa) Der Senat ist wie das Landgericht der Auffassung, dass der freie Anlageberater gemäß § 242 BGB wegen des Grundsatzes der Vermeidung vertragswidriger Interessenskonflikte im Hinblick auf seine aus §§ 667, 675 BGB folgende Herausgabepflicht verpflichtet ist, seinen Kunden über die vom Kapitalsuchenden erhaltenen Entgelte und über deren Höhe aufzuklären (s. bereits Urteil des Senats vom 08.07.2010 - I-6 U 136/09, zustimmend Buck-Heeb: Aufklärung über Rückvergütungen - Die Haftung von Banken und freien Anlageberatern, BKR 2010, S. 309 ff).So entspricht es der Lebenserfahrung und ist dem Senat auch gerichtsbekannt, dass sich Kapitalanleger nicht nur von ihrer "Hausbank", sondern auch von Banken wegen einer Kapitalanlage beraten lassen, zu der sie bislang nicht in Geschäftsbeziehung standen (s. ausführlich Urteil des Senats vom 08.07.2010 - I-6 U 136/09).
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
Die von der Berufung herangezogene Beurteilung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 08.07.2010 - 6 U 136/09, ZIP 2010, 1583-1589, zitiert nach juris, Rn. 50 ff), das hiervon abweichend eine Aufklärungspflicht bejaht hat, steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Einklang (…vgl. Urteile vom 03.03.2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640-642, zitiert nach juris, Rn. 13 ff …und vom 05.05.2011 - III ZR 84/10, GWR 2001, 288, zitiert nach juris, Rn. 10) und wird - worauf bereits mit Beschluss vom 25.01.2012 hingewiesen worden ist - vom Senat nicht geteilt. - OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 6 U 30/10
Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung des Anlegers über die …
Damit der Anleger die Objektivität der ihm angebotenen Beratungsleistung beurteilen kann, ist auch der freie Anlageberater zur Vermeidung eines vertragswidrigen Interessenkonfliktes verpflichtet, den Anleger über die Höhe des Entgelts aufzuklären, das er von dem Kapitalsuchenden für eine erfolgreiche Empfehlung erhält, gleichgültig aus welchem "Topf" der Gesamtfinanzplanung das Entgelt im Ergebnis gezahlt wird (vgl. Urteile des Senats vom 08.07.2010 - I-6 U 136/09 und vom 18.11.2010 - I-6 U 39/10). - OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
Die von der Berufung herangezogene Beurteilung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 08.07.2010 - 6 U 136/09, ZIP 2010, 1583-1589, zitiert nach juris, Rn. 50 ff), das hiervon abweichend eine Aufklärungspflicht bejaht hat, steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Einklang (…vgl. Urteile vom 03.03.2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640-642, zitiert nach juris, Rn. 13 ff …und vom 05.05.2011 - III ZR 84/10, GWR 2001, 288, zitiert nach juris, Rn. 10) und wird - worauf bereits mit Beschluss vom 25.01.2012 hingewiesen worden ist - vom Senat nicht geteilt. - OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 U 87/10
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Vermittlung einer Kapitalanlage in …
Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Anlageberater darüberhinausgehend immer über eine ihm zuteilwerdende Rückvergütung aufzuklären, gleichgültig aus welchem "Topf" der Finanzplanung der Kapitalanlagegesellschaft sie finanziert wird (Senat, Urteil vom 08.07.2010 - I-6 U 136/09). - OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13
Pflicht einer anlageberatenden Tochtergesellschaft einer Sparkasse zur Aufklärung …
Denn auf dem Markt bieten eine Fülle von Anbietern von Finanzdienstleistungen Bankgeschäfte an, vielfach auch nur noch im Internet und mit geringen Kosten, ohne dass der Kunde die hergebrachte umfassende Betreuung in Finanzangelegenheiten in Anspruch nimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 6 U 136/09, Rn. 54 - zitiert nach juris). - OLG Köln, 06.02.2012 - 18 U 67/11
Ansprüche des Anlegers gegen die den Beitritt zu einem Immobilienfonds …
Die Beurteilung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 08.07.2010 - 6 U 136/09, ZIP 2010, 1583-1589, zitiert nach juris, Rn. 50 ff), das für einen vergleichbaren Fall eine Aufklärungspflicht bejaht hat, steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Einklang (…vgl. Urteile vom 03.03.2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640-642, zitiert nach juris, Rn. 13 ff …und vom 05.05.2011 - III ZR 84/10, GWR 2001, 288, zitiert nach juris, Rn. 10) und wird vom Senat nicht geteilt. - OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 15 U 84/10
- OLG Karlsruhe, 01.02.2011 - 17 U 183/10
Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über eine Vertriebsprovision
- LG Wuppertal, 09.02.2011 - 3 O 85/10
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen i.R.e. behaupteten fehlerhaften …